Kurz nach Start unserer aktuellen Crowdfunding-Kampagne erhielten wir ein Schreiben von einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei. Im Namen des US-amerikanischen Spielwarenkonzerns Hasbro Inc. wurden wir u.a. aufgefordert, bis zum 30. November 2013 eine Unterlassungserklärung für die Verwendung der Wortmarke Fairnopoly sowie unseres Logos zu unterzeichnen, da wir vorgeblich deren Markenrechte zum Spiel „Monopoly“ verletzen würden.

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Die Unterlassungserklärung enthielt unter anderem auch die Verpflichtung, unseren Domainnamen aufzugeben und bei der Denic abzumelden.

denic

Wir entschieden, Ruhe zu bewahren und zunächst unseren Anwalt zu kontaktieren, der glücklicherweise Spezialist für Markenrecht ist.
Die Tage seit dem waren sehr anstrengend. Es war einerseits undenkbar, das Team nicht zu informieren, da die Sache unsere Arbeit unmittelbar betraf. Wir fühlten uns auch verpflichtet, unsere Mitglieder zu informieren, sowie alle potentiellen Mitglieder, die wir im Rahmen unserer frisch gestarteten Kampagne ansprechen.
Andererseits war es natürlich auch unsere Pflicht, so umsichtig wie möglich vorzugehen und nichts zu überstürzen sowie die markenrechtliche Prüfung abzuwarten. Deshalb sahen wir uns gezwungen, damit solange zu warten, bis wir selbst uns ein klares Bild von der Sache machen konnten. Den Aufsichtsrat haben wir sofort informiert.

Relativ schnell kamen unser Anwalt sowie eine weitere Juristin, die wir kontaktiert hatten, zu der Einschätzung, dass wir uns gegen die an uns gerichtete Forderung verteidigen sollten, da wir uns insbesondere auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen können. Jedoch ist uns klar, dass ein im Streitfall mit der Sache befasstes Gericht eine Wertungsentscheidung treffen wird und dass Wertungen von einer Vielzahl von Umständen abhängen, die uns eine 100% sichere Prognose nicht ermöglichen. Also mussten wir zum Schutz u.a. einschätzen, welche möglichen Kosten und sonstigen Risiken auf die Genossenschaft zukommen könnten.

Derzeit ist der Status, dass wir Hasbro die Gelegenheit gaben, bis heute 12 Uhr ihre aus unserer Sicht unberechtigten Ansprüche zurückzuziehen. Deren Bevollmächtigten baten um eine Fristverlängerung bis kommenden Freitag, 13.12.2013, der wir zustimmten.
Zugleich steht Fairnopoly für konsequente Transparenz und diese relevante Sache noch bis zum 13.12. für uns zu behalten wäre damit nicht vereinbar gewesen. Wir waren nicht bereit, unsere Pflicht gegenüber den Mitgliedern länger zurückzustellen und zudem hemmte die selbstauferlegte Schweigepflicht unser ganzes Team, die Kommunikation für unsere aktuelle Kampagne richtig zu starten. Das konnten wir nicht länger verantworten.

Unsere Position bleibt dabei klar:

Es war nie unser Ziel, die Marke hinter dem besagten Spiel zu beeinträchtigen oder mit der Wertschätzung des Spiels Profit zu machen.

Was wir im Kern kritisieren, ist die Art des Wirtschaftens, für die dieses Spiel weltweit symbolisch steht. Fairnopoly steht für die Aussage, dass wir nicht länger in einer Welt leben möchten, in der der Großteil der Wirtschaft auf Profit auf Kosten anderer ausgerichtet ist. Es ist diese Überzeugung, die uns in diesem Projekt zusammengebracht hat. Aus dieser Überzeugung heraus haben wir einen konkreten Ansatz entwickelt, mit dem wir mehr Fairness in die Wirtschaft bringen möchten. Das ist unser Ziel und dazu stehen wir voll und ganz.

Wir haben bereits zwei Jahre Arbeit darein gesteckt, unsere Marke mit dieser Botschaft bekannt zu machen. Für uns symbolisiert Fairnopoly mittlerweile unsere Arbeit für eine fairere Wirtschaft.

Natürlich macht es keinen Sinn, unser Projekt für einen Namen zu gefährden. Aber der benannten Forderung nachzukommen hätte das sofortige Aus des Projekts und das Hinwerfen der letzten zwei Jahre Arbeit bedeutet. Dazu sind wir nicht bereit, umso weniger, da die Forderung aus unserer Sicht juristisch nicht gerechtfertigt ist.

So oder so bleibt klar: Wir werden nicht von unserem Weg abweichen und weiter daran arbeiten, ein Unternehmen aufzubauen, das wirklich uns Menschen gehört und von uns Menschen demokratisch kontrolliert werden kann. Wir freuen uns über alle, die gemeinsam mit uns für eine fairere Wirtschaft eintreten.

 

Zwischenupdate vom 25.1.2014:

Wir sind im direkten Gespräch mit Hasbro und zuversichtlich, in absehbarer Zeit eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wir berichten, sobald es konkrete Ergebnisse zu verkünden gibt.

 

Zwischenupdate vom 8.1.2014:

Die Korrespondenz mit der rechtlichen Vertretung von Hasbro in den letzten Wochen hat etwas den Zeitdruck aus der Sache genommen. Sie bestehen zwar weiterhin auf ihren Forderungen, sind aber auch nicht unbedingt an einer gerichtlichen Auseinandersetzung interessiert. Wir haben nun entschieden, in direkten Kontakt mit Hasbro zu treten, um ohne den Umweg über die Anwälte über eine Lösung zu sprechen.

 

Zwischenupdate vom 11.12.2013:

An dieser Stelle würden wir uns gerne für die vielen Kommentare bedanken, ob anteilnehmend, unterstützend oder auch kritisch, alles kann uns helfen.

Wie Ihr wisst befinden wir uns, auch wenn wir das nicht möchten, potentiell in einem Rechtsstreit und müssen deshalb leider sehr genau darauf achten, was wir hier schreiben.

Zur Rechtslage:

Da einige Kommentare auch auf die rechtliche Situation eingegangen sind, würden wir uns gerne kurz dazu äußern: Wie im Post beschrieben beruht unsere Auffassung dazu auf der Analyse zweier Fachjurist*innen, die sich ausführlich mit der Frage beschäftigt haben, ähnliche Fälle analysiert haben etc. Sie schätzen die Sache als juristisch komplex ein, teilen aber unsere Auffassung, dass wir keine Rechtsverletzung begangen haben. Dahinter steht eine aufwendige Argumentation, einen zentralen Punkt – die Berufung auf die Meinungsfreiheit – möchten wir hier kurz ausführen:

Der Begriff „Monopoly spielen“ ist nicht nur eine Spielemarke, es ist seit Langem zu einem Symbol für ein Paradigma des Wirtschaftens geworden, das sich grob zusammenfassen lässt als “Wirtschaft betreiben bedeutet egoistische Profitmaximierung auf Kosten anderer”. Dafür gibt es unzählige Beispiele in Musik, Film, Literatur und Presse. Dieses Paradigma möchten wir umdrehen und aus diesem Grund grenzen wir uns gezielt von diesem Symbol ab.

Interessanterweise hatte die Erfinderin des Spiels es ursprünglich selbst zu dem Zweck entwickelt, die verheerende Wirkung spekulativen Wirtschaftens aufzuzeigen (zunächst noch unter dem Namen „The Landlords Game“). Erst nach der Aneignung der Marke durch Parker (Rechtsvorgängerin von Hasbro) wurde das Spiel für kommerzielle Zwecke vermarktet.

Wir haben unseren Namen gewählt, um griffig zu vermitteln, dass wir uns für eine fairere Wirtschaft einsetzen, als jene, die durch das Spiel und insbesondere auch dessen teils kritisch betrachteter Historie symbolisiert wird. Wir beziehen uns damit auf ein geflügeltes Wort, das längst Teil des allgemeinen Sprachgebrauchs geworden ist.

Dass dieser Bezug funktioniert, haben die Erfahrungen in den letzten zwei Jahre bestätigt. Wir haben den Namen in Gesprächen und Vorträgen geschätzten ca. 5000 Menschen genannt. Ca. 90 Prozent der Menschen, die speziell darauf eingegangen sind, haben gelächelt und etwas wie “guter Name!” gesagt. Niemandem war unklar, was wir damit sagen wollten.

Diese Reaktionen waren ein wichtiger Indikator dafür, dass wir mit unserem Projekt den Zahn der Zeit getroffen haben. Viele Menschen möchten keine Wirtschaft mehr, die nach dem besagten Paradigma funktioniert. Sie möchten eine fairere, auf Kooperation basierende Wirtschaft und freuen sich über konkrete Ansätze, die in diese Richtung zu arbeiten. Gerade zu Beginn war das eine wichtige Motivation dafür, weiterzumachen, obwohl viele Experten eingeschätzt haben, das Projekt hätte keine Erfolgsaussicht.

Unsere Kritik ist unserer Auffassung nach durch die grundrechtlich garantierte Meinungsfreiheit gedeckt. Die Nutzung findet damit, unabhängig von der generellen Frage, ob man das englische Wort für „Monopol“ für sämtliche Klassen monopolisieren kann, nicht „ohne rechtfertigenden Grund“ statt. Somit ist die Voraussetzung für eine Verletzung der Markenrechts nicht gegeben. Entsprechende Argumentationen in ähnlichen Fällen wurden von den deutschen Gerichten bereits im Sinne der Meinungsfreiheit entschieden – und das ist auch gut so, denn das Markenrecht steht nicht über den Grundrechten.

 

Wenn uns Menschen mit professionellen Kenntnissen im Markenrecht in dieser Frage zusätzlichen Rat geben möchten, bitten wir Euch, mit uns direkten Kontakt aufzunehmen. 

In jedem Fall veröffentlichen wir hier alle Kommentare, da das unserer Grundüberzeugung entspricht (ausgenommen sie enthalten unangemessene Sprache oder rechtswidrige Inhalte) und versuchen ggf. zu antworten, so gut wir können.

Weiterhin gilt: Es geht uns um die Sache und darauf möchten wir all unsere Energie verwenden. Wir freuen uns über alle, die mit uns dafür einstehen, unser gemeinsames Ziel voranzubringen.